Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unternehmen
im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau
(Landschaftsgärtner)
1. Geltungsbereich
1.1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für
alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen
zwischen dem Auftraggeber und dem Landschaftsgärtner
(im Folgenden „Auftragnehmer“),
das sind insbesondere alle Arbeiten, Lieferungen
und sonstigen Leistungen durch Unternehmen im
Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (Landschaftsgärtner),
soweit im Einzelfall keine abweichenden
vertraglichen Vereinbarungen getroffen
werden.
1.2.Die Ausführung aller Arbeiten, Lieferungen und
sonstigen Leistungen erfolgt nach den in der ÖNORM
B 2110 geregelten Standards, sofern diese Geschäftsbedingungen
nichts Abweichendes regeln und
die Bestimmungen der ÖNORM B 2110 diesen Geschäftsbedingungen
nicht widersprechen.
1.3.Auf Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes
finden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Anwendung, soweit sie nicht zwingenden
Regelungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.
1.4.Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers
gelten selbst bei Kenntnis durch den Auftragnehmer
nur dann, wenn sie vom Auftragnehmer
ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt
werden.
1.5.Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende
oder diese ergänzende Vereinbarungen
bedürfen der Schriftform.
1.6.Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden,
so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen
und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen
Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung
ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn
und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
2. Anbot
2.1.Die Angebote des Auftragnehmers samt dazugehöriger
Unterlagen sind, soweit nichts anderes festgelegt
ist, freibleibend und unverbindlich und zwar
hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich
des Honorars.
2.2.Die Annahme eines vom Auftragnehmer erstellten
Anbotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen
Leistungen möglich.
2.3.Der Auftraggeber ist an seinen Auftrag zwei Wochen
ab dessen Zugang beim Auftragnehmer gebunden.
Aufträge des Auftraggebers gelten erst durch
schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers
als angenommen.
2.4.Sämtliche technischen und sonstigen Unterlagen
bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Jede
Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung
und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen
Zustimmung des Auftragnehmers.
3. Vertragsabschluß
3.1.Aufträge und Bestellungen verpflichten den Auftragnehmer
erst nach der durch ihn erfolgten Auftragsbestätigung.
Der Auftragnehmer kann jedoch vor Beginn der
Vertragserfüllung oder während derselben vom Vertrag
ohne Schadenersatzverpflichtung zurücktreten, wenn
höhere Gewalt die Durchführung oder die Materialbeschaffung
unmöglich macht.
3.2.Die Vergabe des Auftrages - ganz oder teilweise - an
Subunternehmer bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.
3.3.Änderungen, Ergänzungen oder Zusatzaufträge bedürfen
der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
Mitarbeiter und sonstige vom Auftragnehmer herangezogene
Arbeitskräfte sind nicht zur Entgegennahme von
Änderungen, Ergänzungen oder Zusatzaufträgen berechtigt,
sofern der Auftragnehmer dem Auftraggeber nichts
Gegenteiliges, insbesondere eine Bevollmächtigung bestimmter
Personen mitgeteilt hat. Änderungen, Ergänzungen
oder Zusatzaufträge, die entgegen dieser Bestimmung
einer Arbeitskraft übertragen werden, gehen
zu Lasten des Auftraggebers und können daher vom Auftragnehmer
in Rechnung gestellt werden.
3.4.Arbeiten, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des
Auftrages unbedingt notwendig bzw. unvermeidlich
sind, jedoch ohne Verschulden des Auftragnehmers erst
während der Arbeitsdurchführung erkannt werden, sind
dem Auftraggeber unverzüglich zu melden. Sofern es
sich dabei um unbedingt notwendige bzw. unvermeidliche
Arbeiten handelt, die eine Kostenüberschreitung um
mehr als 15% des vereinbarten Entgelts bewirken, muss
der Auftraggeber diese vor Durchführung genehmigen.
Nur wenn der Auftraggeber die Arbeiten genehmigt, ist
er verpflichtet, diese zu bezahlen. Ansonsten kann der
Auftraggeber aber aus diesem Grund vom Vertrag zurücktreten.
In diesem Fall sind alle bisher geleisteten
Arbeiten zu vergüten. Bei einer Kostenüberschreitung
von weniger als 15% des vereinbarten Entgelts ist der
Auftraggeber auch ohne eine Genehmigung zur Bezahlung
verpflichtet.
Werden im Laufe der Durchführung der Arbeiten über
das Angebot hinausgehende Arbeiten für zweckmäßig
erkannt, so ist ebenfalls dem Auftraggeber unverzüglich
Nachricht zu geben. Wenn der Auftraggeber diese Arbeiten
genehmigt, gelten sie als Zusatzaufträge, die gesondert
zu verrechnen sind
4. Ausführung der Arbeiten
4.1.Zur Ausführung der Leistung ist der Auftragnehmer erst
nach Schaffung aller baulichen, technischen und rechtlichen
Voraussetzungen durch den Auftraggeber verpflichtet.
4.2.Vereinbarte Ausführungstermine gelten als Richtwerte.
Bei Arbeiten, die von den Witterungsverhältnissen abhängig
sind, erstrecken sich die vereinbarten Ausführungstermine
in dem Ausmaß, in dem die Witterungsverhältnisse
die Arbeiten verzögern bzw. unmöglich machen.
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4.3.Die notwendige Gerüstung, Aufzugsmöglichkeit samt
Wartung, Bauwasser, Strom und sonstige notwendigen,
baulichen Voraussetzungen hat der Auftraggeber,
wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart
worden ist, kostenlos beizustellen.
5. Abnahme
5.1.Der Auftragnehmer hat die Fertigstellung des Auftrages
unverzüglich anzuzeigen. Sofern das nicht erfolgt,
gilt auch der Zugang der Rechnung beim Auftraggeber
als Anzeige der Fertigstellung.
Eine Abnahmebesichtigung hat innerhalb von 8 Tagen
nach der Anzeige oder dem Zugang der Rechnung
beim Auftraggeber zu erfolgen.
Der Auftraggeber kann auf die Abnahmebesichtigung
verzichten. Als Verzicht gilt, wenn der Auftraggeber
die Besichtigung nicht innerhalb von 8 Tagen nach
erfolgter Anzeige oder Zugang der Rechnung verlangt.
Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes
werden hierauf bei Fristbeginn besonders
hingewiesen.
5.2.Bei Fundamenten oder anderen später nicht mehr
messbaren Ausführungen kann der Auftraggeber die
Ausmaßkontrolle nur verlangen, solange die Ausmaße
feststellbar sind.
5.3.Die bei der Abnahmebesichtigung festgestellte Fertigstellung
der Arbeiten und ihr Ausmaß hat der
Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich zu
bestätigen (Abnahmebestätigung). Dies gilt auch für
die vorzeitige Besichtigung von Fundamenten oder
anderen, später nicht mehr messbaren Ausführungen.
5.4.Pflanzen gelten am vereinbarten Tag ihrer Einpflanzung
an den Auftraggeber als übernommen. Dies gilt
auch bei Nichtanwesenheit des Auftraggebers.
6. Mängelrüge
6.1.Für Lieferungen unter Unternehmern gilt § 377 UGB:
Die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers
sind nach der Anzeige der Fertigstellung im Rahmen
der Abnahmebesichtigung zu untersuchen. Mängel,
die dabei festgestellt werden bzw. leicht oder bei
entsprechender Aufmerksamkeit feststellbar sind,
sind unverzüglich nach der Abnahmebesichtigung
schriftlich zu rügen.
6.2.Später hervorkommende Mängel sind unverzüglich
schriftlich anzuzeigen.
6.3.Musste der Auftraggeber oder eine von ihm bestellte
örtliche Bauleitung oder sonstige fachmännische
Aufsicht während der Ausführung von Arbeiten oder
bei der Lieferung von Pflanzen Mängel erkennen, so
sind diese unverzüglich nach deren möglicher Entdeckung
zu rügen.
6.4.Erfolgt keine Abnahmebestätigung, so gilt die Leistung
oder Lieferung als ordnungsgemäß übernommen,
wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 8
Tagen nach Anzeige der Fertigstellung oder dem Zugang
der Rechnung allfällige Mängel schriftlich gerügt
hat. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig
erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung
von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen,
sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, aufgrund
von Mängeln sind in diesem Fällen ausgeschlossen.
7. Gewährleistung und Gewährleistungsfrist, Schadenersatz
7.1.Der Auftragnehmer leistet Gewähr- dass seine Leistungen
die im Vertrag ausdrücklich bedungenen bzw. sonst
die gewöhnlich vorrausgesetzten Eigenschaften haben
und die Arbeiten sachgerecht und fachgerecht ausgeführt
wurden. Falls Materialien und Pflanzen vom Auftraggeber
beigestellt werden, erstreckt sich die Haftung
des Auftragnehmers auf die fachgemäße Arbeit, nicht
aber auf Ansprüche aus den beigestellten Pflanzen und
Materialien.
7.2.Mutterboden oder Humuslieferungen werden vom Auftragnehmer
nur nach der äußeren Struktur und Beschaffenheit
geprüft. Für hierbei nicht feststellbare Mängel,
insbesondere im Nährstoffgehalt wie in der Schädlingsfreiheit,
wird keine Haftung übernommen.
7.3.Für Setzungsschäden, die an Arbeiten auf nicht vom
Auftragnehmer ausgefülltem Gelände entstehen, so wie
für Schäden, die durch eine Verunkrautung des Bodens
entstehen, wird nicht gehaftet. Die Verpflichtung des
Auftragnehmers, nach Maßgabe des erteilten Auftrages
das Unkraut zu bekämpfen, wird dadurch nicht berührt.
7.4.Wenn der Auftragnehmer Pflanzen oder Saatgut liefert,
so hat er Mängel, die darin bestehen, dass Pflanzen
nicht anwachsen oder Saatgut nicht aufgeht, nur dann
auf seine Kosten zu beseitigen, wenn ihm die Pflege für
mindestens eine Vegetationsperiode, im allgemeinen für
ein Jahr, übertragen wurde. Von dieser Verpflichtung ist
er jedoch befreit, wenn die Schäden auf das seiner Einflussnahme
entzogene Verhalten von Menschen,
Haustieren, Wild, Weidevieh oder sonstiger äußerer Einflüsse
oder auf ein starkes Auftreten von pflanzlichen
oder tierischen Schädlingen zurückzuführen sind. Die
Kosten für die Pflege sind gesondert zu vereinbaren.
7.5.Treten Mängel auf, die der Auftragnehmer zu vertreten
hat, so kann der Auftraggeber ihre Beseitigung verlangen,
jedoch nur, wenn die Beseitigung keinen unverhältnismäßigen
Aufwand erfordert. Sollte eine Beseitigung
des Mangels sowohl durch Verbesserung als auch
durch Austausch einer Lieferung / Leistung möglich
sein, entscheidet der Auftragnehmer, auf welche Art er
den Gewährleistungsanspruch erfüllt. Wenn die Beseitigung
einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern
würde, kann der Auftraggeber nur verlangen, dass die
Vergütung in angemessener Höhe herabgesetzt wird.
7.6.Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Jahre ab Abnahme
(vergleiche oben Abschnitt 5) der vertraglichen Leistung,
sofern nicht in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich
etwas anderes festgehalten ist. Für Geschäfte
zwischen Unternehmern wird die Beweislastumkehr des
§ 924 ABGB ausgeschlossen.
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7.7.Für Schäden oder Verzögerungen, die dem Auftraggeber
durch höhere Gewalt oder Dritte entstehen,
entfällt jegliche Haftung, auch während der Ausführung
der Arbeiten. Für alle anderen Schäden, ausgenommen
Personenschäden, haftet der Auftragnehmer
nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Bei Geschäften zwischen Unternehmern ist das Vorliegen
von grober Fahrlässigkeit vom Geschädigten
zu beweisen.
8. Rechnungslegung und Zahlung
8.1.Mit den vereinbarten Preisen werden alle vertraglich
vereinbarten Lieferungen und Leistungen einschließlich
der Nebenleistungen im Sinne der Ö-
NORM 2241 abgegolten, sofern vertraglich nichts
anderes vereinbart wurde.
8.2.Mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung
erfolgt die Verrechnung nach der tatsächlich geleisteten
Arbeitszeit bzw. der bei der Abnahme festgestellten
Mengenermittlung. Über Abschnitt 8.1. hinausgehende
Leistungen, insbesondere Leistungen,
die im Anbot nicht ausdrücklich angeführt sind, sowie
Änderungen, Ergänzungen oder Zusatzaufträge,
werden aufgrund der aufgewendeten Arbeitszeit
und der damit verbundenen Lieferungen nach den
üblichen Verrechnungssätzen berechnet.
8.3.Treten zwischen Vertragsabschluß und Leistungsausführung
a) Lohnkostenerhöhungen durch Gesetz, Verordnung
oder Kollektivvertrag
oder
b) Materialkostenerhöhungen aufgrund von Empfehlungen
der Paritätischen Kommission oder aufgrund von
Änderungen der Weltmarktpreise für Rohstoffe ein,
so erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise
entsprechend, wenn zwischen Auftragserteilung und
Abschluss der Leistungsausführung nicht weniger als
2 Monate liegen.
8.4.Teilrechnungen oder Abschlagszahlungen aufgrund
von Teilrechnungen oder Teilaufstellungen sind abzüglich
eines 7%-igen Deckungsrücklasses binnen 8
Tagen zu bezahlen. Schlussrechnungen sowie saisonmäßige
Abschlussrechnungen sind binnen 30 Tagen
ohne jeden Abzug zu bezahlen. Skontoabzüge
sind, soweit sie nicht ausdrücklich vereinbart werden,
unzulässig. Der Deckungsrücklass kann über
Verlangen des Auftragnehmers durch einen Bankgarantiebrief
ersetzt werden.
8.5.Die Höchstsumme des Haftrücklasses darf 3 % der Auftragssumme
nicht übersteigen. Der Auftragnehmer ist
berechtigt, den Haftrücklass durch eine Bankgarantie zu
ersetzen. Zum Abzug eines Haftrücklasses ist eine ausdrückliche
schriftliche Vereinbarung bei Vertragsabschluss
erforderlich.
8.6.Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer
berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von mindestens
6 % über der jeweiligen Bankrate zu berechnen;
hierdurch werden darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche
nicht beeinträchtigt.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1.Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages
bleiben sämtliche Lieferungen, soweit sie ohne Zerstörung
oder Veränderung ihrer Wesensart entfernt werden
können, im Eigentum des Auftragnehmers.
9.2.Der Auftragnehmer darf daher auf Kosten des Auftraggebers
nach Überschreitung des vorgesehenen Zahlungszieles
und nach vorheriger schriftlicher Androhung der
Ausübung des Eigentumsvorbehaltes die Lieferung entfernen.
Allfällige, darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche
bleiben unberührt.
10. Schiedsgutachten und Gerichtsstand
10.1. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Auftragnehmer
und dem Auftraggeber über Fragen fachlicher
Art ist das Schiedsgutachten eines Sachverständigen,
der auf Antrag eines der Streitteile von der Wirtschaftskammer
des Bundeslandes, in dem der Auftragnehmer
seinen Unternehmenssitz hat, aus der Liste
der ständig gerichtlich beeideten Sachverständigen
zu bestellen ist, bindend. Die Kosten des Gutachtens
trägt jener Teil, dessen Meinung unterliegt, im Zweifelsfalle
werden die Kosten von den Streitteilen je zur
Hälfte getragen.
10.2. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien
ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar.
Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird
ausgeschlossen. Zur Entscheidung aller aus diesem
Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist dasjenige
sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig, in dessen
Sprengel die Leistungserfüllung erfolgte, sofern
keine andere vertragliche Vereinbarung vorliegt oder
zwingende gesetzliche Regelungen nichts anderes
bestimmen.
Herausgegeben von der Bundesinnung der Gärtner und Floristen
im November 2006